Die finanzielle Herausforderung der Bundesregierung für das Jahr 2027 hat sich deutlich reduziert. Ursprünglich wurde eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro prognostiziert, doch diese konnte nun durch verschiedene Maßnahmen und Entwicklungen um einen zweistelligen Milliardenbetrag gesenkt werden.

Ein wesentlicher Faktor für diese Verbesserung ist der Beschluss der Koalition, die für 2026 im Haushalt eingeplante Rücklage von 9,7 Milliarden Euro unangetastet zu lassen. Wie aus einer dem „Handelsblatt“ vorliegenden Vorlage hervorgeht, ist eine Entnahme aus dieser Rücklage für das Haushaltsjahr 2026 nicht mehr nötig.

Zusätzlich profitiert die Bundesregierung von einer günstigeren Steuerschätzung. Obwohl der Bund im Jahr 2027 unter Berücksichtigung von Steuerrechtsänderungen lediglich 600 Millionen Euro mehr einnehmen soll als bisher angenommen, wirken sich die Steuermehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro positiv aus. Dies, weil das Finanzministerium diese Steuererleichterungen bereits in den ursprünglichen Haushaltsplänen berücksichtigt hatte, wodurch nun die vollen 7,6 Milliarden Euro als Mehreinnahmen verbucht werden können. Dies bestätigen Quellen innerhalb der Koalition.

Eine weitere Entlastung ergibt sich aus Verzögerungen bei der Einführung der Mütterrente. Obwohl diese nach einem Koalitionsbeschluss Anfang 2027 starten soll, benötigt die Rentenversicherung für die Umsetzung mehr Zeit. Die Zahlungen sollen daher rückwirkend erfolgen, was bedeutet, dass die fünf Milliarden Euro erst im Jahr 2028 im Haushalt fällig werden. Alle diese Effekte summieren sich auf rund 22 Milliarden Euro, wodurch die Haushaltslücke für 2027 auf zwölf Milliarden Euro schrumpft.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)