Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts hoher AfD-Umfragewerte die Bundesregierung aufgefordert, weniger zu streiten. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung vernünftig und pragmatisch an der Lösung der Probleme arbeitet. Die aktuelle Bundesregierung streitet zu viel“, sagte Wegner gegenüber dem Tagesspiegel.
Er betonte, dass sich die gesamte Bundesregierung ihrer Verantwortung bewusst sein müsse. Der anhaltende interne Streit würde in unterschiedlichsten Richtungen geführt und es werde gefühlt zu wenig an den eigentlichen Problemen des Landes gearbeitet.
Wegner verwies dabei konkret auf die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland. „Die wirtschaftliche Entwicklung muss uns alle mit Sorge umtreiben.“ Er forderte die Regierung auf, die Wirtschaft zu entlasten, den Industriestandort zu stärken und verstärkt in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Darüber hinaus kritisierte der Regierende Bürgermeister die hohen Sozialausgaben. „Alle 16 Ministerpräsidenten sind sich einig: Die Sozialausgaben sind zu hoch“, erklärte er.
Für die Länder und Kommunen sei dies ein existenzielles Problem. „Wir brauchen dringend Reformen in diesem Bereich, damit wir überhaupt noch verfassungskonforme Haushalte aufstellen können. Im Bund, in den Ländern, in den Kommunen.“ Diese Aufgabe müsse die Bundesregierung „so schnell wie möglich“ angehen.
Angesichts der Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD bekräftigte Wegner die Brandmauer seiner Partei. „Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Partei steht für ein ganz anderes Gesellschaftsbild, steht für Hass, Hetze und Spaltung. Es ist eine Partei, mit der wir niemals zusammenarbeiten werden“, stellte er gegenüber dem Tagesspiegel klar.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
