Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat der Union Kompromissbereitschaft bezüglich des Verbrenner-Aus im Jahr 2035 signalisiert. Er betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass über alle Maßnahmen gesprochen werden könne, die zu einer konkreten Beschäftigungssicherung im Zeitalter der Elektromobilität führen.
Miersch führte aus, dass Unternehmen, die sich verpflichten, weiterhin in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien zu investieren und Beschäftigungsgarantien mit Betriebsräten vereinbart haben, von der Politik erwarten dürfen, dass längere Übergänge zur Elektromobilität ermöglicht werden. Dies könne auch eine Nachjustierung beinhalten, beispielsweise hinsichtlich Übergangstechnologien wie Plug-in-Hybriden oder Range-Extendern.
Ein zuvor am 9. Oktober abgehaltener Auto-Dialog endete ohne konkrete Ergebnisse. CSU-Chef Markus Söder hatte dabei Berichten zufolge darauf bestanden, das für 2035 geplante Verbrenner-Aus zu verschieben. Dieser Forderung erteilte Miersch jedoch weiterhin eine klare Absage. Er stellte klar, dass an diesem Beschluss nicht gerüttelt werde. Die Annahme, dass das Kippen des Verbrenner-Aus Arbeitsplätze retten würde, sei eine Illusion, so Miersch.
Des Weiteren konkretisierte der SPD-Fraktionschef die Pläne für eine Kaufprämie für Elektroautos, die speziell an untere und mittlere Einkommen gerichtet sein soll. Miersch erklärte, dass breite Einkommensschichten von der neuen Prämie profitieren sollen. Eine Staffelung sei hierbei absolut sinnvoll; wer beispielsweise Reichensteuer zahlt, benötige keine staatliche Förderung. Ziel sei es, Normalverdienern den Umstieg auf Elektromobilität zu erleichtern.
