Der Bundestag hat am Donnerstag mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Arne Raue gestimmt. Diese Entscheidung wurde ohne vorherige Aussprache getroffen und folgt einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke unterstützten die Aufhebung der Immunität. Innerhalb der AfD-Fraktion gab es eine geteilte Reaktion: Ein Abgeordneter stimmte dagegen, während der Rest der Fraktion sich enthielt.
Mit dieser Aufhebung wurde die Genehmigung erteilt, ein Disziplinarverfahren gegen Arne Raue einzuleiten, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. Die genauen Hintergründe des Verfahrens wurden nicht öffentlich gemacht.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
