Genehmigung für Disziplinarverfahren erteilt
Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Arne Raue auf
Arne Raue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Arne Raue aufgehoben. Die Entscheidung, die ohne Aussprache erfolgte, ebnet den Weg für ein Disziplinarverfahren. Diese Maßnahme zeigt die Bereitschaft des Parlaments, bei Vorwürfen gegen Abgeordnete konsequent zu handeln, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Ein wichtiger Schritt für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit im deutschen Bundestag.
Der Bundestag hat am Donnerstag mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Arne Raue gestimmt. Diese Entscheidung wurde ohne vorherige Aussprache getroffen und folgt einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke unterstützten die Aufhebung der Immunität. Innerhalb der AfD-Fraktion gab es eine geteilte Reaktion: Ein Abgeordneter stimmte dagegen, während der Rest der Fraktion sich enthielt.
Mit dieser Aufhebung wurde die Genehmigung erteilt, ein Disziplinarverfahren gegen Arne Raue einzuleiten, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. Die genauen Hintergründe des Verfahrens wurden nicht öffentlich gemacht.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
Die wichtigsten Baden-Württemberg-News zuerst
Bleiben Sie bei Nachrichten, Wetter, Verkehr, Verbraucherthemen und Freizeittipps aus Baden-Württemberg immer auf dem Laufenden. Legen Sie InsideBW als bevorzugte Quelle bei Google fest und sehen Sie unsere Inhalte künftig häufiger in den Google-Nachrichten.
→ Jetzt InsideBW.de bei Google bevorzugen
Methodik-Hinweis:
insideBW prüft Informationen nach redaktionellen Standards. Wie wir arbeiten? Mehr dazu: Quellen & Methodik .
