Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die neue Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz als „schwer vermittelbar“ bezeichnet. In einem Interview mit dem „Stern“ äußerte Wildberger seine persönliche Einschätzung: „Ist diese neue Kontrollstelle den Bürgern leicht vermittelbar? Nein.“
Wildberger betonte jedoch, dass seinem Ministerium in dieser Angelegenheit die Hände gebunden seien, da das Thema fest im Koalitionsvertrag verankert ist. Das Tariftreuegesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen wirksam zu bekämpfen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in diesem Kontext die Einsetzung einer speziellen Kontrollbehörde, der Prüfstelle Bundestariftreue, vorgesehen.
„Mein Haus hat im Prozess darauf hingewirkt, dass das Gesetz möglichst bürokratiearm umgesetzt wird“, erklärte Wildberger und verwies auf bestehende „Projekte in der Pipeline“, die zusätzliche Bürokratie schaffen könnten. Er betonte, dass auch von der EU-Ebene noch weitere Regulierungen zu erwarten seien.
Der deutsche Digitalminister nutzte die Gelegenheit, scharfe Kritik am Europäischen Parlament zu üben. „Wir brauchen weniger Regeln“, forderte Wildberger. Er bemängelte, dass diese Erkenntnis im EU-Parlament noch nicht vollständig angekommen sei. „Was dort geschieht, ist purer Bürokratismus“, so Wildberger weiter. Stattdessen sollten Geschwindigkeit und Innovation oberste Priorität haben.
Am Mittwoch hatte Wildberger seine ersten Entlastungsmaßnahmen im Bundeskabinett vorgestellt. Einem Schreiben Wildbergers an die Koalitionsfraktionen, über das der „Stern“ berichtete, zufolge plant die Koalition bis zum zweiten Quartal 2026 die Verabschiedung von „rund 50 Initiativen“ zum Bürokratieabbau. Das geschätzte Einsparpotenzial dieser Maßnahmen soll „mehrere Milliarden Euro“ betragen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
