Die Regierung Deutschlands betrachtet den jüngst vereinbarten Zolldeal zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union als rechtlich nicht bindend. Diese Einschätzung gab das Bundeswirtschaftsministerium unter der Führung von Katherina Reiche (CDU) in Reaktion auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion bekannt, wie der „Spiegel“ berichtete.
Nach der damaligen Ankündigung der Übereinkunft durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump war als Gegenleistung für reduzierte Zölle von europäischen Energie-Importen im Wert von 700 Milliarden Euro über einen Zeitraum von drei Jahren die Rede. Dies sollte unter anderem Erdöl und Flüssigerdgas umfassen. Berlin zeigt sich hierbei skeptisch hinsichtlich der Verbindlichkeit dieser Zusage.
Die Gemeinsame Erklärung wird vom Ministerium lediglich als „ein erster Schritt“ in einem umfassenderen Prozess zur Erweiterung der Handelsbeziehungen angesehen. Es gäbe laut Angaben keine weiteren „schriftlichen Abreden“, die über diese Erklärung hinausgehen würden.
Die Bundesregierung merkt an, dass die EU im vergangenen Jahr Energielieferungen – Kohle, Öl und Gas – im Wert von circa 73 Milliarden Euro aus den USA bezogen hat. Aus der aktuellen Vereinbarung könnten keine verbindlichen Vorgaben für private Energieunternehmen abgeleitet werden. Michael Kellner, Energieexperte der Grünen, äußerte die Befürchtung, dass eine ausbleibende Umsetzung der Importversprechen zu erneuten Zolldrohungen von Seiten Trumps führen könnte. „Wer glaubt, der EU-Trump-Energiedeal sei kalter Kaffee, könnte sich rasch irren“, warnte Kellner.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
