Ines Schwerdtner von der Linken hat ihre Bereitschaft signalisiert, mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über eine mögliche Reform der Schuldenbremse und die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu diskutieren. „Wenn Friedrich Merz mit mir sprechen will, darüber die Schuldenbremse zu reformieren, wenn er mit mir darüber sprechen will, die Kommunalfinanzen wieder besser auszustatten, dann ist die Linke da sicherlich dabei“, erklärte Schwerdtner gegenüber dem Magazin „Politico“.
Allerdings knüpft die Linken-Chefin ihre Gesprächsbereitschaft an deutliche Vorbehalte. Sie betonte, dass „irgendwelche Theaterstücke, wie zuletzt der Bundesverfassungsrichterwahl, werden wir nicht mit aufführen.“ Ein wesentliches Hindernis für eine Zusammenarbeit stelle der aktuelle Kurs der Union dar, so Schwerdtner. „Wenn die CDU AfD-Politik macht – und das macht sie gerade mit der Migrationspolitik, die sie macht, mit der Kürzungspolitik, die sie macht –, dann werden wir das nicht unterstützen.“
Schwerdtner äußerte sich kritisch zur Positionierung der CDU: „Die CDU muss sich langsam entscheiden, wo die Brandmauer eigentlich steht. Also arbeitet sie zusammen mit der AfD oder entscheidet sie sich dafür, demokratische Mehrheiten zu suchen?“ In Bezug auf die Debatte um das Stadtbild nach Äußerungen von Merz führte Schwerdtner aus: „Ja, es gibt ein Problem im Stadtbild, aber das hat vor allem damit zu tun, dass zu viel Armut herrscht.“ (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
