Die deutschen Bundesländer bekräftigen in ihrer Beschlussvorlage zwar ihr Bekenntnis zur Elektromobilität, sehen jedoch die Notwendigkeit einer „angemessenen Berücksichtigung und Förderung alternativer klimafreundlicher Antriebskonzepte und ergänzender Übergangstechnologien“.
Besonderes Augenmerk legen die Länder auf die „E-Fuel-Only“-Fahrzeuge, die über das Jahr 2035 hinaus eine wichtige Rolle spielen sollen. Hierfür sei es entscheidend, dass die Europäische Kommission einen realistischen Rahmen schafft.
Man fordert von der Bundesregierung einen Einsatz für eine „dynamische und indikatorenbasierte Auslegung der Flottengrenzwerte“. Ein Verbot der Verbrennertechnologie ohne Rücksicht auf die tatsächliche Umsetzbarkeit könnte demnach die Akzeptanz von Elektroautos sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie negativ beeinflussen. Um den CO2-Ausstoß dennoch zu mindern, schlagen die Länder eine Erhöhung der Beimischquoten von CO2-armem Kraftstoff vor.
Neben den energiepolitischen Forderungen fordern die Länder auch die Bundesregierung auf, sich für eine Senkung der US-Zölle einzusetzen. Die derzeitige Zollobergrenze von 15 Prozent auf europäische Waren stelle eine „hohe Belastung für zahlreiche europäische Unternehmen“ dar. Die Regierungschefs appellierten an die Bundesregierung und die Europäische Kommission, sich im Rahmen künftiger Verhandlungen für eine spürbare Senkung dieses Zollsatzes einzusetzen. Zusätzlich wird ein „ausgewogenes Stahl- und Aluminiumabkommen“ gefordert, welches Europa ein angemessenes Importkontingent garantiert.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
