Eine Aussage von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD, sofern diese Extremisten ausschließe, hat innerhalb der Sozialdemokratie eine Debatte ausgelöst. Woidke hatte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei formuliert, die AfD habe es „selbst in der Hand“, die Brandmauer überflüssig zu machen, wenn sie „alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten, rausschmeißen“ würde. Diese Worte finden jedoch bei Parteikollegen nur bedingte Zustimmung.
Mehrere Bundestagsabgeordnete äußerten sich distanziert zu den Ausführungen des Ministerpräsidenten. Sebastian Roloff, der Landeschef der SPD in Bayern, hob hervor, dass es entscheidend sei, dass Woidke die Unmöglichkeit einer Kooperation mit Rechtsextremisten betone. Gleichzeitig äußerte Roloff Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität von Woidkes Vorschlag: „Es scheint mit Blick auf die AfD auch eher abwegig, dass die einen Großteil ihrer Funktionäre und Mitgliedschaft ausschließen, um im demokratischen Spektrum anzukommen.“
Auch Ralf Stegner, ein namhafter Bundestagsabgeordneter der SPD, äußerte sich pointiert. Gegenüber dem „Spiegel“ spottete er, dass von der AfD nichts mehr übrig bliebe, wenn sie alle Extremisten ausschließen würde, da „wer solche Führungsleute toleriert, ist selbst Extremist“. Stegner fasste zusammen: „Woidkes Konjunktiv ist also der Irrealis.“
Selbst aus Woidkes eigenem Landesverband in Brandenburg kam Skepsis entgegen. Maja Wallstein, Bundestagsabgeordnete aus Cottbus, erklärte: „Inhaltlich wüsste ich zwar nicht, wo wir Überschneidungen haben“, ergänzte jedoch, sie habe „kein Problem, mit Parteien zusammenzuarbeiten, die unsere Demokratie nicht zerlegen wollen.“ Wallstein betonte, dass die AfD „Extremisten in ihre höchsten Ämter“ wähle, wodurch sich die Frage einer Zusammenarbeit gar nicht stelle. Sie vermutet, dass Dietmar Woidke diese Einschätzung im Kern teile.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
