CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die CDU dazu ermahnt, die sogenannte Brandmauer gegen die AfD aufrechtzuerhalten. Er stellte klar, dass für die CSU jedwede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei. Huber bezeichnete die AfD als „Gefahr für Deutschland“, deren Politik auf einen Austritt aus NATO, EU und Euro abzielt und deren Haltung von „Kreml-Knechten“ geprägt sei.
Er verwies auf historische Beispiele in anderen europäischen Ländern, bei denen Kooperationen von Christdemokraten mit extrem rechten Parteien zum Verschwinden der Christdemokraten geführt hätten. Aus diesem Grund sei die Position der CSU unmissverständlich: „Keine Kooperation mit der AfD – und das gilt auf allen Ebenen“, einschließlich der kommunalen Ebene.
Statt einer Zusammenarbeit favorisiert Huber eine Strategie der inhaltlichen Auseinandersetzung und des politischen Kampfes gegen die AfD. Durch eine „gute Regierungsarbeit“ solle dieser Partei der Nährboden entzogen werden.
Die CDU-Spitze plant, an diesem Sonntag über ihre Strategie im Umgang mit der AfD zu beraten. Im Vorfeld hatten einige ehemalige Unionspolitiker eine Abkehr von der bisherigen Abgrenzungspolitik vorgeschlagen. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hatte kürzlich im MDR betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in Landtagen oder im Bundestag nicht in Frage käme. Er unterschied jedoch zwischen parteipolitischer Kooperation und „pragmatischen Entscheidungen vor Ort“ in Kommunen, etwa bei Angelegenheiten wie Kindergärten oder Straßenführungen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
