Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, hat sich im Vorfeld der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag, klar gegen eine Aufweichung der „Brandmauer“ zur AfD positioniert. Mihalic forderte die CDU auf, sich auf ihrer Klausur „klar zur Brandmauer zur AfD [zu] bekennen“, wie sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitteilte.
„Gerade angesichts der aktuellen Lage darf die Union doch nicht das Verhältnis zu einer Partei normalisieren, die Putins Propaganda und Lügen 1:1 in deutsche Parlamente trägt“, so Mihalic. Sie verwies auf jüngste Warnungen der Nachrichtendienste vor der „massiven Gefahr“, die von Russland ausgeht, und vor extremistischen Gruppen, die Russland in Deutschland gezielt unterstütze.
Mihalic betonte, dass die AfD „mit unserer Verfassung auf dem Kriegsfuß“ stehe. Aus diesem Grund verbiete sich „jegliche Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit ihr“ konsequent. Ihre Äußerungen unterstreichen die Sorge der Grünen vor einer potenziellen Legitimierung der AfD durch andere Parteien. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
