Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) bekommt neue gepanzerte Limousinen des Herstellers BMW. Dies geht aus einem Bericht des „Spiegel“ hervor, der sich auf Informationen des CSU-geführten Bundesinnenministeriums beruft. Die Personenschützer der Bundesregierung und des Bundespräsidenten sollen sogenannte Sonderschutzfahrzeuge des Modells BMW 7er Protection erhalten.
Die Umstände dieser Beschaffung werfen jedoch Fragen auf. So hatten die Regierungsfraktionen von Union und SPD erst vor wenigen Wochen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um im aktuellen Haushaltsjahr zusätzliche fünf Millionen Euro für gepanzerte Limousinen bereitzustellen. Auffällig ist, dass ausschließlich Limousinen von BMW beschafft werden. Andere Automobilhersteller wie Mercedes oder Audi, die das BKA in der Vergangenheit ebenfalls mit gepanzerten Fahrzeugen beliefert hatten, wurden bei dieser Ausschreibung nicht berücksichtigt.
Das Bundesinnenministerium dementiert indes, dass es sich um ein kleines Konjunkturpaket für den bayerischen Hersteller handele. Nach Auskunft des Ministeriums habe das Beschaffungsamt den Kauf der Fahrzeuge bereits im März eingeleitet, somit noch vor dem Regierungswechsel. Zudem sei eine „produktneutrale Ausschreibung“ nicht möglich gewesen. Dies wird mit einer „aus einsatztaktischen Gründen vorliegenden Produktbindung“ begründet.
Auf Nachfrage des „Spiegel“ räumte das Ministerium jedoch ein, „im Laufe des gesamten Beschaffungsprozesses mehrere Hersteller sondergeschützter Fahrzeuge kontaktiert“ zu haben. Trotzdem war am Ende nur BMW erfolgreich. Die Auslieferung der BMW 7er Protection Modelle, die mit Verbrennungsmotor ausgestattet sind, soll „noch in diesem Jahr“ erfolgen, wie das Ministerium weiter mitteilte. Die Sicherungsgruppe des BKA ist unter anderem für den Personenschutz des Bundespräsidenten, des Kanzlers und der Bundesminister zuständig.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
