Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich positiv über die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geäußert, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr stabil bleiben sollen. Diese Stabilität sei maßgeblich auf das kürzlich vom Kabinett beschlossene Sparpaket zurückzuführen, erklärte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Trotz dieser erfreulichen Nachricht betonte Engelmeier, dass die Stabilität der Beiträge die tatsächliche finanzielle Situation der GKV nicht widerspiegele. Sie machte deutlich, dass die gesetzliche Krankenversicherung ein „milliardenschweres Loch“ habe, das angegangen werden müsse. Die ausbleibende Erhöhung des Zusatzbeitrags werde als rein politisch motiviert und als ‘Augenwischerei‘ kritisiert, da sie nichts an der angespannten Finanzlage ändere. „Tatsächlich brauchen wir endlich richtige Reformen – und zwar schnell. Die ‚Kommissionitis‘ der Bundesregierung muss durch nachhaltiges Handeln ersetzt werden“, so Engelmeier weiter.

Eine zentrale Forderung des SoVD ist eine Neugestaltung der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Engelmeier kritisierte, dass die Versicherten mit ihren Beiträgen ungerechtfertigterweise für Leistungen aufkommen müssten, die eigentlich gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln finanziert werden sollten. „Statt aber immer nur Kürzungs- und Einsparungsdebatten zu führen, sollte zunächst der Bund endlich die Unterfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln beenden und angemessen refinanzieren“, forderte sie gegenüber der „Mediengruppe Bayern“. Darüber hinaus plädiert der SoVD dafür, alle gesellschaftlichen Gruppen in die gesetzliche Versicherung einzubeziehen.

Von Seiten der Politik mahnte Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Deutschen Bundestag, weitere Maßnahmen an. Er verwies auf die Prognose des Schätzerkreises, die einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent für das Jahr 2026 vorsieht. „Mit einem prognostizierten durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent für das Jahr 2026 stehen wir weiterhin vor der großen Aufgabe, die Finanzierung unseres Gesundheitswesens langfristig stabil und verlässlich zu gestalten“, äußerte Pantazis gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Pantazis erwähnte die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen für die GKV-Finanzen. Einsparungen sind demnach in Kliniken, bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen und beim Innovationsfonds vorgesehen. Er hätte sich jedoch gewünscht, die notwendigen Einsparungen gerechter auf mehrere Schultern zu verteilen. Mit Blick auf zukünftige Reformen bekräftigte der SPD-Politiker das Ziel, Beitragszahlende nicht zusätzlich zu belasten und das hohe Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Die beschlossenen Maßnahmen könnten dabei helfen, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf dem aktuellen Niveau zu halten, „als Brücke, bis die anstehenden Strukturreformen greifen und die Systeme effizienter, solidarischer und zukunftsfester aufgestellt sind.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)