Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei im Zusammenhang mit dem geplanten Rentenpaket vorgeworfen. Winkel äußerte gegenüber „Bild“ (Montagausgabe), dass der Gesetzentwurf von Bas eine „böse Überraschung“ enthalte, die „deutlich über den Koalitionsvertrag mit der Union hinausgeht und Sprengpotenzial für unsere Staatsfinanzen hat“.
Konkret geht es dabei um die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau, die aktuell bei 48 Prozent liegt und bis 2031 gelten soll. Ursprünglich sollten alle Rentenerhöhungen nach diesem Jahr von einem niedrigeren Niveau aus berechnet werden. Laut Winkels Darstellung sieht der Gesetzentwurf von Bas jedoch vor, dass die 48-Prozent-Haltelinie auch nach 2031 die Grundlage für die Rentenerhöhungen bilden soll.
„Im Gesetzentwurf tauchen nun Folgekosten über 2031 hinaus in Höhe von 118 Milliarden Euro auf – und das nur bis 2040. Das heißt: Im Rentenpaket ist eine 118-Milliarden-Euro-Bombe versteckt. Das muss im Bundestag dringend korrigiert werden“, betonte Winkel. Er forderte Bas und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, eine Kehrtwende in der Rentenpolitik einzuleiten. „Die jetzige Politikergeneration hat nicht das Recht, der jungen Generation sämtliche finanziellen Spielräume zu nehmen. Sie haben nicht das Recht, uns die Zukunft zu streichen. Diese Verantwortung erwarten junge Menschen auch von Bärbel Bas und Friedrich Merz“, so Winkel weiter.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
