Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich vehement für eine Verschärfung der Gesetze gegen Judenhass ausgesprochen. Angesichts des dramatischen Anstiegs antisemitischer Straftaten und Vorfälle, die seit dem 7. Oktober 2023 sowohl auf der Straße als auch im Internet zu verzeichnen sind, fordert Klein eine umgehende und angemessene Reaktion des Gesetzgebers.
Klein plädiert insbesondere für eine Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung im Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs. Seine Forderung zielt darauf ab, antisemitische, aber auch rassistische Hetze ausdrücklich unter Strafe zu stellen. Dies sei ein notwendiger Schritt, um die rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung solcher Delikte zu stärken.
Des Weiteren unterstützt Klein die Position von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die eine Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) befürwortet. Ziel dieser Maßnahme ist es, antisemitische Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr effektiver ahnden zu können. Prien hatte zuvor im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe betont, dass strafrechtliche Verschärfungen nicht länger ausgeschlossen werden sollten. Sie argumentierte, dass in Deutschland keinesfalls geduldet werden dürfe, dass Menschen aufgrund ihrer jüdischen Identität diskriminiert werden. Die Ministerin, die selbst jüdische Wurzeln hat, unterstrich die Dringlichkeit einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
