Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich vor der für diesen Donnerstag geplanten Abstimmung über den „Bau-Turbo“ im Bundestag zuversichtlich gezeigt. Ihr Ziel sei es, mit diesem Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Bundesregierung ihr Versprechen, schneller und mehr zu bauen, mit diesem Schritt einlösen möchte. Dies beinhalte Erleichterungen bei Nachverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen und Umnutzungen, sofern die zuständige Gemeinde zustimmt und die Gegebenheiten dies zulassen.

Die Union sieht den „Bau-Turbo“ als einen ersten Schritt. Jan Marco Luczak (CDU), Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, kündigte an, dass eine größere Novelle des Baugesetzbuches in Vorbereitung sei. Er unterstrich die Notwendigkeit, Bauvorschriften strukturell und dauerhaft zu vereinfachen und auf Effizienz auszurichten.

Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam im Vorfeld der Abstimmung von der Linken. Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete den „Bau-Turbo“ als „Sprengstoff“. Ihrer Ansicht nach werde das Gesetz die Wohnraumkrise weiter verschärfen. Sie befürchtet, dass der „Bau-Turbo“ vor allem profitorientierte Investoren anziehen und dadurch die Grundstückspreise durch Bodenspekulation weiter anheizen wird.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)