Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat mit einem Fünf-Punkte-Papier Vorschläge zur Abwendung von Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung vorgelegt. Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass Deutschland Sozialreformen benötige, aber keinen Sozialabbau. Sie kritisierte die jüngsten Pläne bezüglich Einschnitten beim Pflegegrad 1, die Betroffene verunsicherten statt Verbesserungen zu bringen.
Demnach sollen „versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanziert, die pandemiebedingten Milliarden an Pflege- und Krankenkassen zurückgeführt und Krankenhaus- wie Notfallreform zügig umgesetzt“ werden, so die Grünenpolitikerin. Das Papier wurde von Haßelmann gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin Misbah Khan sowie den Gesundheits- und Pflegepolitikern Janosch Dahmen, Linda Heitmann und Simone Fischer erarbeitet.
Ein zentraler Vorschlag ist die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der Kranken- und Pflegekassen durch den Steuerzahler. Dies beinhaltet beispielsweise die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Zudem fordern die Grünen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Umsetzung der beschlossenen Krankenhausreform, die Neuregelung der Notfallversorgung und die Einführung eines Primärarztsystems. Auch die Kosten für neuartige Arzneimittel sollen durch eine stärkere Preisregulierung begrenzt werden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
