Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen zu reagieren. Von Notz äußerte gegenüber der „taz“ (Montagausgabe), dass die hybride Bedrohung durch Russland schon länger bekannt sei und der Innenminister seit seinem Amtsantritt offenbar andere Prioritäten gesetzt habe.

Obwohl von Notz die geplante Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern begrüßt, erinnert er daran, dass es bisher an einem aktuellen Lagebild zu den zunehmenden Drohnenvorfällen in Deutschland fehlt.

Zur geplanten Amtshilfe durch die Bundeswehr stellte von Notz klar: „Gefahrenabwehr ist grundsätzlich eine polizeiliche Aufgabe.“ Er betonte, dass die Polizei angemessen für die Abwehr von Spionagedrohnen ausgestattet sein müsse. Dobrindt könne sich nicht einfach „aus dem Staub machen und pauschal sagen: Das soll jetzt mal die Bundeswehr machen.“ Stattdessen sei es seine Aufgabe, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und schnell zu verfassungsrechtlich tragbaren Lösungen zu kommen.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte Dobrindts Pläne und warnte vor einer schleichenden Militarisierung. Sie erklärte gegenüber der „taz“, dass „einzelne Vorfälle vorgeschoben werden, um rechtliche Grundlagen für militärische Einsätze im Inland zu schaffen.“ Dies widerspreche den Grundprinzipien der Verfassung. Bünger zufolge seien Einsätze der Bundeswehr im Inneren nur bei Katastrophen von außergewöhnlicher Dimension zulässig. Sie befürchtet, dass dies „Tür und Tor dafür öffnet, die Bundeswehr immer und überall im Inland einzusetzen.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)