Die aktuelle Haushaltslage der gesetzlichen Pflegeversicherung, die 2026 voraussichtlich ein Defizit von zwei Milliarden Euro aufweisen wird, führt zu intensiven Diskussionen innerhalb der Bundesregierung. Eine mögliche Maßnahme zur Deckung dieser Finanzierungslücke ist die Streichung des Pflegegrads 1. Dies geht aus übereinstimmenden Angaben führender Koalitionspolitiker hervor, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Bereits in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD war der Pflegegrad 1 ein zentrales Thema. Ende 2024 waren deutschlandweit rund 863.000 Menschen in diesem Pflegegrad eingestuft.
Auswirkungen auf Betroffene und mögliche Einsparungen
Personen mit Pflegegrad 1 erhalten derzeit einen monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro. Darüber hinaus haben sie Anspruch auf Zuschüsse für altersgerechte Wohnungsanpassungen und die Installation eines Notrufknopfs. Eine Studie des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung schätzt, dass eine Streichung des Pflegegrads 1 jährliche Einsparungen von etwa 1,8 Milliarden Euro zur Folge hätte.
Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums
Auf Anfrage verwies ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf die aktuell beratende Kommission zur Pflegereform: „Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform befasst sich umfassend mit den Einnahmen und Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung. Das umfasst auch die Pflegegerade und deren Ausrichtung. Ergebnisse können nicht vorweggenommen werden.“ Ein erster Bericht der Kommission wird bis Mitte Oktober erwartet.
Politische Stimmen zur Debatte
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, äußerte sich gegenüber der „Bild am Sonntag“ zu den laufenden Diskussionen: „Die Lohnnebenkosten müssen sinken, anstatt zu steigen. Das muss unser oberstes Ziel sein, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Deshalb müssen wir alle Instrumente ernsthaft prüfen.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
