Die Union hat eine umfassende Reform des Bürgergelds angekündigt, die in zwei Phasen unterteilt wird. Sepp Müller, Fraktionsvize der Union, erläuterte im „Handelsblatt“, dass der erste Teil der Reform noch in diesem Jahr im Bundestag zur Abstimmung gelangen soll. Ziel dieses ersten Schrittes sei es, „wichtige Weichen für mehr Verlässlichkeit und Fairness“ zu stellen.
Der zweite Teil der Reform, an dem derzeit gearbeitet wird, soll im Frühjahr des kommenden Jahres folgen. Dieser Abschnitt konzentriert sich primär auf die Regelungen bezüglich der Kosten für Unterkunft. Die zeitliche Staffelung der Reform ist dem Umstand geschuldet, dass der zweite Teil der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Müller betonte die Bedeutung dieses schrittweisen Vorgehens: „Schritt für Schritt wächst so ein stabiles Fundament für mehr soziale Gerechtigkeit. Der Herbst der Reformen ist damit auch ein Aufbruch.“
Die Reform des Bürgergelds ist ein zentrales Anliegen der Union und wurde bereits mit der SPD vereinbart. Für die Union hat dieses Vorhaben hohe Priorität, da bei den Wahlkämpfen eine Sanierung des Bundeshaushalts als wesentliches Ziel formuliert wurde.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
