Nach den Geschehnissen der vergangenen Wochen rechnet die SPD mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von gleich drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht. Der Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese, äußerte sich diesbezüglich optimistisch gegenüber der „Rheinischen Post“. Er betonte, dass die vorgeschlagenen Kandidaten hohes Ansehen genießen und die volle Unterstützung der demokratischen Fraktionen finden dürften. „Wir haben starke, gut geeignete Kandidaten, die eine breite Zustimmung der demokratischen Fraktionen finden werden“, so Wiese.
Die Partei sei, so Wiese weiter, in fortlaufenden und konstruktiven Gesprächen mit anderen Fraktionen, um einen reibungslosen Ablauf der Richterwahl zu gewährleisten. Er hob hervor, dass die Abstimmung am bevorstehenden Donnerstag von „entscheidender“ Bedeutung sei.
Wiese kritisierte in diesem Zusammenhang das Verhalten der AfD, die in dieser Woche „gegen die Kandidaten hetzt und damit auch versucht, das Bundesverfassungsgericht zu beschädigen“.
Für die Wahl der Richter ist im Plenum eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Dies bedeutet, dass Union und SPD auf die Unterstützung von Grünen und Linken angewiesen sind, um nicht auf die AfD zurückgreifen zu müssen. Die aktuelle Abstimmung folgt auf einen zuvor gescheiterten Versuch. Erneut sollen zwei Kandidaten von der SPD und einer von der Union für die vakanten Richterstellen im Bundesverfassungsgericht gewählt werden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
