Die Grünen beabsichtigen bei der anstehenden Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten des Bundesverfassungsgerichts zu votieren und haben die Linksfraktion zur Unterstützung aufgerufen. Dies sei „einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der Linken und uns“, erklärte Grünen-Chef Felix Banaszak gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er betonte, dass die Grünen zwar inhaltlich klar in der Opposition stünden, aber wüssten, wann „Demokraten Verantwortung zu übernehmen haben“, und dies sei ein solcher Moment.
Die neue, von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger sei „eine gute und über alle Zweifel erhabene Kandidatin“, so Banaszak. Die Koalition müsse nun „das unwürdige Schauspiel der letzten Monate beenden und demokratische Mehrheiten für alle drei Kandidatinnen sicherstellen – auch bei den demokratischen Oppositionsfraktionen.“ Gleichzeitig kritisierte Banaszak, dass Grüne und Linke im Vorfeld unzureichend eingebunden gewesen seien. „Jens Spahn und Matthias Miersch hätten das gerade fast schon wieder verbockt“, fügte er hinzu.
Nach den Worten des Grünen-Parteivorsitzenden wollen die Grünen nicht riskieren, dass das Bundesverfassungsgericht durch ein erneutes Scheitern Schaden nimmt. Viele Menschen seien besorgt, „wohin die Gesellschaft driftet“, so Banaszak. Er verwies auf das Debakel um die Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf und sagte: „Die Union hat sich bei Frau Brosius-Gersdorf von einem rechtspopulistischen Hetzportal treiben lassen und die Beschädigung demokratischer Institutionen riskiert.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
