Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die Kabinettsklausur in der kommenden Woche. „Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung haben, wo wir nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung sprechen“, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026. Bereits am zweiten Tag werde man da „sehr konkrete Entscheidungen“ genau zu diesem Thema treffen, die dann anschließend auch in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
In der Bevölkerung sieht der Kanzler, der am Mittwoch bereits die zweite Woche in Folge in einer Generaldebatte im Bundestag sprach, derweil eine wachsende Zustimmung für tiefgreifende Sozialreformen. Er werbe für „grundlegende Reformen auch unserer sozialen Sicherungssysteme“, sagte der Kanzler. „Ich sehe mit Zuversicht, dass die Zustimmung in unserem Land wächst, dass wir daran wirklich grundlegend etwas ändern müssen.“ Es verstünden auch immer mehr Menschen, dass man „echte Reformen“ brauche, damit man als Land die sozialen Versprechen, die man sich gegenseitig gegeben habe, auch künftig einhalten könne.
Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch die Debatte begonnen. Merz war der erste Redner nach AfD-Chef Tino Chrupalla. Dieser hatte dem Kanzler unter anderem vorgeworfen, „rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generation zu verprassen“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
