Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat die Union eindringlich davor gewarnt, Entlastungsmaßnahmen am falschen Punkt anzusetzen. Wiebke Esdar, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, betonte gegenüber den Funke-Mediengruppen am Montag, dass eine Einkommensteuerentlastung für die SPD primär kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen müsse.
Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit Hand in Hand
Esdar hob hervor, dass dieser Ansatz nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit sei, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Sie argumentierte, dass hohe Einkommen und erhebliche Erbschaften bereits heute unterdurchschnittlich zur Finanzierung der staatlichen Ausgaben beitrügen. Diese Aussage steht im Kontext der zuvor geäußerten Forderungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die sich für eine zügige Senkung der Einkommensteuer aussprach, um die Konjunktur anzukurbeln.
Gemeinsame Haushaltsführung als Koalitionsziel
Mit Blick auf die kommenden Jahre machte Esdar deutlich, dass die Aufstellung solider Haushalte eine Notwendigkeit sei, die von der Koalition gemeinsam bewältigt werden müsse. „Das wollen wir als Koalition gemeinsam stemmen und daran werden wir alle uns messen lassen“, so die Sozialdemokratin. Sie schloss in diese Messlatte explizit auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche als Kabinettsmitglied mit ein, was die Erwartungshaltung der SPD an eine gemeinsame Linie innerhalb der Regierung unterstreicht.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
