Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. 324 Abgeordnete stimmten namentlich für den Etatentwurf der Bundesregierung, während 269 Parlamentarier dagegen votierten. Es gab keine Enthaltungen. Vor der Abstimmung verteidigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Pläne, darunter das neue Sondervermögen. Er sprach von einem „riesigen Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik“ und hob hervor, dass 2025 Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro geplant seien, die nun fließen könnten.
Insgesamt sind im Etat 2025 Ausgaben von rund 502,55 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht einer Kürzung von 460 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung, die der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung am 4. September vorgenommen hatte. Dennoch stellt dies im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ein Plus von 5,4 Prozent dar.
Bei den Steuereinnahmen gibt es keine Veränderungen; diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt. Die sonstigen Einnahmen reduzieren sich um 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt bleibt unverändert bei 81,87 Milliarden Euro, ergänzt durch milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen wie dem Infrastruktur-Sondervermögen. Zudem wurde ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen, dessen zentraler Bestandteil die Umsetzung einer neuen haushaltsrechtlichen Regelung ist, die sicherheitsrelevante Ausgaben teilweise von der Schuldenregel des Grundgesetzes ausnehmen soll. Der Haushaltsbeschluss für 2025 hatte sich aufgrund des Verzögerten Verhandlungen der Ampel-Koalition massiv verzögert, weshalb seit Jahresbeginn eine vorläufige Haushaltsführung stattfand.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
