Die EU-Kommission wird diese Woche ein weiteres, verschärftes Sanktionspaket gegen Russland präsentieren. Dieses Vorgehen soll dazu dienen, den europaweiten Ausstieg aus russischem Öl und Gas zu forcieren. Gleichzeitig soll der Druck auf Staaten wie Indien und China, die weiterhin erhebliche Mengen an Öl aus Russland beziehen und damit die russische Kriegswirtschaft unterstützen, verstärkt werden.
Hochrangige EU-Beamte und Diplomaten informierten das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) über geplante neue Strafmaßnahmen. Diese sollen sich gegen Banken und Raffinerien in Indien und China richten, die mutmaßlich in den Handel mit russischem Öl involviert sind. Zusätzlich plant die EU, weitere Öltanker der sogenannten „Schattenflotte“ zu listen, die Russland zur Umgehung bestehender Sanktionen nutzt.
Des Weiteren sieht das geplante Sanktionspaket eine Erschwerung der Visa-Vergabe für russische Staatsbürger vor. Die EU-Kommission beabsichtigt zudem, ihren Zeitplan für das vollständige Importverbot von russischem Öl und Gas auf Mitte 2027 vorzuziehen. Das geplante 19. Sanktionspaket hatte sich zuvor unerwartet verzögert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump härtere Sanktionen angekündigt.
