Strenge Regeln gegen Wohnraumverschwendung
Die Wohnungsnot in vielen deutschen Städten treibt den Wirtschaftsrat der CDU zu neuen Vorschlägen. Die CDU-nahe Vertretung bringt eine sogenannte „Fehlbelegungsabgabe“ für Sozialwohnungen ins Spiel. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf ein Positionspapier, das der von der Regierung eingesetzten Mietrechtskommission zugehen soll.
Generalsekretär Wolfgang Steiger liefert ein drastisches Beispiel: Ein Medizinstudent erhält einen Wohnberechtigungsschein und zieht in eine geförderte Wohnung. Später im Leben, als gut bezahlter Chefarzt, lebt er immer noch in derselben Wohnung – auf Kosten der Allgemeinheit, so Steiger.
„Einmal eingezogen, gelten die günstigen Konditionen für geförderten Wohnraum aktuell ein Leben lang, unabhängig davon, wie sich das individuelle Einkommen entwickelt“, kritisiert Steiger. Dies sei „ungerecht und müsse beendet werden“.
Mietpreisbremse auf dem Prüfstand
Doch die Forderungen des Wirtschaftsrates gehen weiter. Steiger schlägt eine „Mietpreisflexibilisierung gekoppelt an eine stärkere Sozialförderung“ vor. Konkret bedeutet das: Eine Lockerung, idealerweise sogar eine vollständige Abschaffung der Mietpreisbremse und eine Aufhebung der Kappungsgrenze. Auch die Modernisierungsumlage müsse kritisch hinterfragt werden, so die Forderung.
