36 Konten durchsucht
Die Überprüfung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium weitete sich offenbar auf fast vier Dutzend Mitarbeiter aus. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen mitteilte und der „Spiegel“ darüber berichtet, wurden am 28. und 29. Januar insgesamt 36 Konten durchkämmt. Dies betraf 27 Beschäftigte.
Zuvor war im Ministerium lediglich von einem isolierten Vorfall die Rede gewesen.
Reise-Daten als Anlass
Der Grund für die Maßnahme war nicht wie anfangs vermutet das Leck von Gesetzentwürfen. Staatssekretär Frank Wetzel erklärte in der Antwort, es gehe vielmehr um die „Herausgabe personenbezogener Daten“ und „Geschäftsgeheimnisse Dritter“ im Rahmen einer Reise von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Zuvor waren vertrauliche Informationen über die Nahostreise der Ministerin Ende Januar an die Öffentlichkeit gelangt.
Nur Metadaten unter der Lupe
Wetzel betonte, dass die Inhalte einzelner E-Mails nicht ausgelesen wurden. Stattdessen sei eine Auswertung von Metadaten erfolgt – dazu zählen Absender, Empfänger, Betreff sowie Datum und Uhrzeit. Die betroffenen Mitarbeiter wurden am 5. Februar über die Überprüfungen informiert.
Kritik von den Grünen
Ministerin Reiche war laut Wetzel persönlich in die Durchsuchungsaktion eingebunden. Die Maßnahme sei auf Anweisung der Staatssekretäre erfolgt, nachdem entsprechende Beratungen mit der Hausleitung stattgefunden hätten. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner äußerte sich scharf: „Bespitzelung, Rauswürfe und Strafversetzungen sind anscheinend die Führungsmethoden der Ministerin.“ Er sprach von „toxischem Führungsverhalten“.
