SPD will an Übergewinnsteuer festhalten
Die SPD gibt ihre Pläne für eine Übergewinnsteuer bei Mineralölkonzernen nicht auf. „Die Idee bleibt bestehen und wir werden diese auch weiter mit Nachdruck verfolgen“, sagte Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtensender „Welt“. Er begründete dies mit der Rückendeckung im Koalitionsausschuss: „Im Koalitionsausschuss, der am vergangenen Wochenende stattgefunden hat, hat sich auch die gesamte Bundesregierung hinter die Idee von Lars Klingbeil gestellt.“
Brüssel bremst – Berlin bohrt weiter
Wiese räumte ein, dass die EU-Kommission mangels Einstimmigkeit bisher keine Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen erzwingen konnte. Dies sieht er jedoch nicht als endgültiges Hindernis. „Dass jetzt in einem ersten Schritt noch nicht die Einstimmigkeit in Brüssel, die dafür notwendig ist, erzielt worden ist“, könne man zwar kritisieren. Es bedeute aber nicht, dass man aufgeben werde. „Wir als SPD können sehr hartnäckig sein“, versicherte der Sozialdemokrat.
Koalitionszwist? Wiese beschwichtigt
Gerüchte über angeblich laute Auseinandersetzungen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) im Koalitionsausschuss wischte Wiese beiseite. Solche Spannungen seien bei zwei unterschiedlichen Parteien „nicht immer sofort der große Streit“. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung sei es, Reformen voranzubringen, auch wenn es „mal ein bisschen ruckelt“.
