Familien brauchen Verlässlichkeit
„Gerade jetzt brauchen Familien Stabilität und Verlässlichkeit. Kürzungen bei Kindern und Familien lehne ich ab.“ Mit diesen Worten macht Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, ihrem Unmut Luft. Die Pläne der Bundesregierung, im Elterngeld zu sparen, treffen auf heftige Gegenwehr.
Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack findet deutliche Worte: „Wer jetzt darüber nachdenke, beim Elterngeld zu kürzen, habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden.“ Sie moniert, dies widerspreche dem Koalitionsversprechen, Familien in den Mittelpunkt zu stellen und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen zu stärken.
Ökonomen warnen vor falschen Anreizen
Die Bedenken reichen bis in die ökonomische Wissenschaft. Wido Geis-Thöne vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht kaum Einsparpotenziale, ohne den grundlegenden Charakter des Elterngeldes zu verändern. Die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) soll über eine Haushaltsplanung des Kabinetts 500 Millionen Euro einsparen.
DIW-Ökonomin Katharina Wrohlich fügt hinzu: „Angesichts sinkender Geburtenraten wären Kürzungen bei einer der zentralen familienpolitischen Leistungen das falsche Signal.“ Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr die niedrigste Geburtenrate seit 1946.
Union fordert alternative Sparmaßnahmen
Die Union schlägt vor, zunächst andere Bereiche im Familienetat zu prüfen. „Statt des Elterngelds könnten auch die Projektförderungen des Familienministeriums in den Blick genommen werden“, schlägt die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König, vor. Erinnerungen an den Proteststurm im vergangenen Jahr werden wach, als die damalige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Kürzungen beim Elterngeld vornahm.
