Wohnungsbau allein reicht nicht
Die reine Steigerung des Neubaus wird aus Sicht von Grünen-Chef Felix Banaszak die Mietkrise in den deutschen Großstädten nicht lösen. „Diese Idee, dass alleine durch das neue Bauen die Probleme der Menschen in den Großstädten gelöst werden, die sich keine Wohnung mehr leisten können, daran glaube ich und daran glauben wir nicht“, so Banaszak. Er fordert eine parallele Verschärfung der Regulierung, wo sie nötig sei.
Die dramatische Entwicklung am Mietmarkt spiegelt sich in Zahlen wider: Wer beispielsweise in Berlin, München, Hamburg oder Köln gezwungen ist umzuziehen, zahlt oft das Doppelte oder Dreifache für eine kleinere Wohnung. Die Mieten in diesen Metropolen haben sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Banaszak betont, dass ein reines Vertrauen auf verstärktes Bauen die Lösung nicht bringen wird.
Kritik an „komplizierten“ Regelungen
Im Kabinett sieht Banaszak zwar erste Bewegung, wie etwa bei Indexmieten. Doch er bemängelt die Komplexität der bestehenden Regelungen. „Kein Mieter wird genau identifizieren können: Wo ist denn jetzt eigentlich mein Anspruch gegenüber meinem Vermieter?“, gibt er zu bedenken. Die Mietpreisbremse hält er für unzureichend, da Vermieter weiterhin Anreize hätten, durch kleinere Tricks – wie das Einräumen eines Sofas – die Regulierung auszuhebeln.
Ein weiteres Problem sieht Banaszak in spekulativen Leerstand. Laut dem Grünen-Politiker gibt es zu viele Anreize, Wohnungen bewusst leer stehen zu lassen, um sie später teurer vermieten zu können. „Also da ist noch einiges zu tun“, mahnt Banaszak. Die Schritte der Bundesregierung gingen zwar in die richtige Richtung, seien aber angesichts der Bedeutung des Wohnens als „soziale Frage unserer Zeit“ zu zögerlich.
