Ungeduld im Auswärtigen Amt
Die seit langem diskutierte milliardenschwere Kreditlinie für die Ukraine muss nach Ansicht von CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul zügig freigegeben werden. „Die ungewöhnlichen Blockaden gegen die dringend notwendige Ukraine-Unterstützung müssen schnellstmöglich aufgelöst werden“, erklärte Wadephul am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Es gehe darum, die Gelder nicht erst nach einem angestrebten Regierungswechsel in Budapest freizugeben, sondern „sehr schnell“.
Hoffnung nach Ungarn-Wahl
Wadephul wertete das jüngste Wahlergebnis in Ungarn als Grund zur Erleichterung. „Ein echtes Aufatmen“, sagte der Politiker. Dies schaffe „berechtigte Hoffnung“ für die Ukraine. Deutschland erwarte, dass Budapest das Votum der eigenen Bevölkerung als Auftrag verstehe, ein geeintes Europa zu fördern. „Sie stehen in Solidarität mit der Ukraine, die auch unsere Sicherheit und unsere Freiheit verteidigt.“
Für die von Russland angegriffene Ukraine stehe „alles“ auf dem Spiel, betonte Wadephul. Er appellierte an alle EU-Staaten, die bilaterale Unterstützung zu intensivieren.
