Werneke: „In die Röhre gucken“ für viele
Die geplante Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig ausschütten können, stößt bei der Gewerkschaft Verdi auf heftige Ablehnung. „Die Abhängigkeit davon, ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht, ist eine völlig verfehlte Konstruktion“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Montag. Er befürchtet, dass viele Beschäftigte in Betrieben, die nicht zahlen wollen oder können, leer ausgehen würden. „So treibt man die Spaltung der Gesellschaft munter weiter voran“, ergänzte Werneke.
Tankrabatt 2.0? Kritik von Verbraucherschützern
Die ebenfalls beschlossene befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin bezeichnete Werneke als einen ersten, richtigen Schritt. Dennoch blieben die Pläne der Koalition insgesamt hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Die Mineralölkonzerne kämen ungestraft davon, kritisierte er. Weder werde deren Gewinnmargen begrenzt noch Übergewinne besteuert, wie es in anderen Ländern erfolgreich praktiziert werde.
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) äußerte sich kritisch. Ob der angekündigte „teure Tankrabatt“ tatsächlich bei den Verbrauchern ankomme, sei fraglich, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop. Sie erinnerte daran, dass bereits die erste Senkung der Energiesteuer teuer und wenig treffsicher gewesen sei. „Deshalb fordern wir: Wenn die Energiesteuer gesenkt wird, muss hart kontrolliert werden, dass die Entlastung vollständig weitergegeben wird“, so Pop.
Ministerpräsidentinnen fordern mehr Verantwortlichkeit
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) mahnte weitere Schritte an. „Wer in Krisenzeiten überhöhte Gewinne macht, muss stärker in die Verantwortung genommen werden“, forderte sie. Hierfür seien ein schärferes Kartellrecht und die Abschöpfung von Übergewinnen notwendig. Auch Preisobergrenzen wie in Luxemburg seien weiterhin sinnvoll.
Einen anderen Ton schlug Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) an. Er begrüßte die geplante Senkung der Mineralölsteuer. „Die Entlastung an der Zapfsäule ist ein wichtiges Signal für unser Land“, sagte Voigt. „Das hilft vielen Menschen unmittelbar im Alltag.“
