Kürzungen bedrohen zentrale Hilfen
Menschen mit Behinderungen und ihre Unterstützer stehen vor möglichen Einschnitten. Hintergrund ist eine Liste mit Kürzungsvorschlägen, die aus mehreren Bundesministerien, Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden stammt. Diese Papiere sehen unter anderem die Streichung der individuellen Schulbegleitung für behinderte Kinder und Jugendliche vor. Auch das Wunsch- und Wahlrecht, selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung zu leben, soll eingeschränkt werden. Zudem werden die Refinanzierung von Tariferhöhungen und Vorgaben zum Einsatz von Fachkräften infrage gestellt.
Besondere Härte für junge Geflüchtete
Die Auswirkungen der geplanten Kürzungen treffen nicht nur erwachsene Menschen mit Behinderungen. Auch Kinder und Jugendliche sind betroffen, wie Rebecca Liebig vom Verdi-Bundesvorstand betont. Ein besonders drastisches Beispiel kommt aus Sachsen: Dort wird gefordert, unbegleitete minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren nicht mehr in geeigneten Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen. Dies stelle eine erhebliche Verschlechterung der Betreuung dar.
Aktionswoche angekündigt
Verdi will in den kommenden Tagen auf die geplanten Sparmaßnahmen aufmerksam machen. Für Dienstag sind in verschiedenen Städten, darunter Marburg und Bremen, Fotoaktionen unter dem Motto „Sparpolitik behindert“ geplant. Die Gewerkschaft will damit die öffentlichkeit über die Folgen der diskutierten Kürzungen informieren und Druck auf die Entscheidungsträger ausüben. Die genauen Ausmaße der möglichen Einschnitte werden derzeit noch im Detail diskutiert, doch die Gewerkschaft warnt bereits vor weitreichenden negativen Konsequenzen.
