Bremser und Blockierer
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) legt nach in der Debatte um die Deutschlandpolitik gegenüber Russland. Die FDP-Bundestagsabgeordnete kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und sein Umfeld scharf. Vorwürfe der Blockade und des Ausbremsens gab es immer wieder im Zusammenhang mit Rüstungsvorhaben oder einer realistischen Einschätzung des russischen Regimes.
Nord Stream 2 als Beleg
Strack-Zimmermann führt insbesondere die Hängepartie um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Beleg für mangelnde strategische Klarheit in der SPD an. „Da fehlte vielen in der SPD, an vorderster Front Herrn Mützenich, lange jede strategische Klarheit“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Man habe die russische Gefahr „völlig unterschätzt“.
Spione in der Regierungsfraktion?
Bereits zuvor hatte Strack-Zimmermann harsch auf Mützenichs Vorschlag reagiert, angesichts sinkender US-Truppenpräsenz Abrüstungsgespräche mit Russland zu führen. „Wenn ein russisches U-Boot bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt, braucht Russland keine eigenen Spione mehr“, hatte sie auf der Plattform „X“ (früher Twitter) geschrieben.
Die heutige sicherheitspolitische Lage sei das Resultat politischer Fehlentscheidungen, falscher Prioritäten und außenpolitischer Naivität. „Aber wer über Jahre zentrale Warnungen ignoriert hat, sollte heute zumindest ein Mindestmaß an Selbstreflexion mitbringen. Das lässt Mützenich bis heute vermissen“, so die FDP-Politikerin.
