Rente nur noch „Basisabsicherung“? VdK kritisiert Merz
Die Debatte um die Zukunft der Altersvorsorge spitzt sich zu. Vor der kommenden Kabinettssitzung am Mittwoch schlägt der Sozialverband VdK Alarm. Grund ist die von der Union diskutierte Idee, die staatliche Rente zu einer reinen Basisabsicherung zurückzustufen.
„Die gesetzliche Rente nur als Basisabsicherung zu verstehen, würde sie massiv entwerten“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Besonders gravierend: „Wichtige Bestandteile wie Hinterbliebenenversorgung und der Schutz bei Erwerbsminderung werden aufs Spiel gesetzt.“
Merz‘ Vorstoß: „zynisch und realitätsfremd“
Diese Überlegungen gehen zurück auf einen Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte Anfang der Woche bei einer Veranstaltung des Bankenverbandes erneut erklärt, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig allenfalls noch die Basisabsicherung darstellen. Bentele konterte diese Äußerung scharf: Angesichts der Tatsache, dass „schon heute 38 Prozent der Beschäftigten kein Geld für zusätzliche Altersvorsorge haben, ist das zynisch und realitätsfremd.“ Merz ignoriere damit, so die VdK-Präsidentin, die finanzielle Realität vieler Menschen.
Die Folgen wären laut Bentele dramatisch: „Ein solcher Schritt würde das Risiko von Altersarmut, insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, aber auch für Menschen mit langen Phasen der Care-Arbeit oder mit Arbeitslosigkeit, deutlich erhöhen.“ Die gesetzliche Rente müsse ein starkes Fundament bleiben, private Vorsorge könne ergänzen, aber nicht ersetzen.
Gesundheitsreform: Kritik an Mitversicherung und Krankengeld
Auch bei der geplanten Gesundheitsreform übt der VdK deutliche Kritik. Die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung lehnt der Verband entschieden ab. „Sie ist Ausdruck gelebter Solidarität und damit ein Kernpfeiler unseres Sozialstaates“, argumentiert Bentele.
Die Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssten „solidarisch gelöst werden“, so Bentele. Der VdK fordert eine gerechtere Einbeziehung hoher Einkommen. Eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV an das Niveau der Rentenversicherung wäre ein „starkes Zeichen“. Wer mehr verdient, solle auch mehr zum GKV-Solidarsystem beitragen.
Die fehlenden Einnahmen bei den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger müssten dringend von der Bundesregierung erstattet werden. Bentele schlug vor, das nötige Geld durch eine gerechtere Steuerpolitik zu beschaffen.
Darüber hinaus kritisiert der VdK Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Kürzung des Krankengeldes. Diese Maßnahme würde „vor allem Menschen mit chronischen Krankheiten und kleinen Einkommen belasten“. Der VdK spreche sich kategorisch dagegen aus. „Wer Krankengeld sparen möchte, braucht gesunde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen braucht es mehr Präventionsmaßnahmen und umfassende Vorsorgeleistungen.“
Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll, enthält noch mehrere strittige Punkte.
