Streit um Krankenkassen-Reform
Die Union und die Grünen liegen im Clinch um die anstehende Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung. Während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf eine Entlastung von knapp 20 Milliarden Euro für 2027 setzt, präsentieren die Grünen ein Gegenpapier. Ihr Ziel: Beiträge nicht nur stabil halten, sondern schon ab Anfang 2025 um zwei Prozentpunkte senken.
Das hätte direkte Auswirkungen auf die Geldbeutel der Bürger. Laut dem grünen Konzept würden Beschäftigte im mittleren Einkommen rund 420 Euro im Jahr sparen. Wer die Beitragsbemessungsgrenze erreicht, könnte sogar über 700 Euro mehr behalten. Auch Unternehmen würden spürbar entlastet, und zwar im Umfang von 15 Milliarden Euro jährlich.
Grüne fordern Finanzumbau
Um diese Ziele zu erreichen, schlagen die Grünen konkrete Maßnahmen vor. Sie wollen die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern aus dem Staatshaushalt finanzieren. Zudem sollen höhere Rabatte bei Arzneimitteln durchgesetzt und die Ausgaben der Kassen enger an die Einnahmen gekoppelt werden.
Die Grünen-Bundestagsfraktion berät ihren Vorschlag am Dienstag auf einer Klausurtagung in Leipzig. Am Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf aus Warkens Ministerium beschließen. Die Grünen stoßen sich daran, dass die von ihnen zitierte Finanzkommission Gesundheit sogar ein Einsparvolumen von 42 Milliarden Euro identifiziert hatte. Wenn einzelne Maßnahmen entschärft würden, müssten andere umso konsequenter umgesetzt werden, heißt es in dem Papier.
Haßelmann kritisiert „Schieflage“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann übt deutliche Kritik am Vorstoß der Ministerin. Der Vorschlag habe eine „absolute Schieflage“. Es sei möglich, „zugleich die Gesundheit zu stärken und die Kassenbeiträge für alle zu senken“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Haßelmann wirft der Regierung vor, dass sie Reformkommissionen einberuft und deren Vorschläge „wohlwollend entgegennimmt – und sich dann nicht daran hält“.
