Kritik an Staatsausgaben
Der Unionsfraktion im Bundestag geht die Debatte um staatliche Hilfen wegen der hohen Energiepreise zu weit. „Die Vollkaskomentalität muss ein Ende haben“, forderte Tilman Kuban, Wirtschaftspolitiker der CDU, im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Der Staat könne nicht alle globalen Risiken abfedern, schon gar nicht bei angespannter Haushaltslage und hoher Verschuldung.
Kuban appellierte an die Eigenverantwortung der Bürger. „Das muss Deutschland wieder lernen.“ Die Vorstellung, bei jeder Krise sofort den Staat zur Kasse zu bitten, müsse überwunden werden.
Keine „Feuerpower“ mehr
Auch Inge Gräßle, CDU-Abgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, teilt diese Einschätzung. „Wir haben keine Feuerpower mehr, die Schulden sind schon zu hoch“, sagte sie der Zeitung. Bevor über neue Entlastungspakete gesprochen werden könne, müsse der laufende Haushalt überarbeitet und finanzieller Spielraum geschaffen werden. Andernfalls drohe eine Wiederholung der Fehler der aktuellen Regierung.
