Die „Ultima Ratio“ der Politik
Der ehemalige Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, eine Minderheitsregierung zu bilden. Dieses Plädoyer veröffentlichte der Manager am Samstag im „Tagesspiegel“. Kaeser begründet seine Empfehlung mit der tiefen Enttäuschung über die bisherige Regierungsarbeit. Zwei Worte fassten sein Urteil über das erste Jahr der schwarz-roten Koalition zusammen: „Er war stets bemüht“.
Strukturreformen sind überfällig
In den Augen Kaesers reicht dieses Bemühen nicht mehr aus. Sollte die Koalitionsregierung nicht in der Lage sein, die dringend notwendigen Strukturreformen auf den Weg zu bringen, sei die Minderheitsregierung die „Ultima Ratio“, die letzte Möglichkeit also. Ein solcher Schritt würde die demokratischen Kräfte „noch einmal zur Ordnung rufen“, argumentierte der Wirtschaftsmanager. Es sei die letzte Chance, bevor die AfD auf Bundesebene eine Mehrheit erringen könnte.
Kritik am „Brandmauer“-Begriff
Der Begriff der „Brandmauer“ gegenüber der AfD ist für Kaeser „terminologisch für falsch und äußerst bedenklich“. Er empfinde die Wortwahl als gefährlich. Das Wort „Brand“ wecke Assoziationen mit der Reichskristallnacht, „Mauer“ stehe für das Leid der deutschen Teilung. Damit einem knapp einem Viertel der Wahlberechtigten zu suggerieren, sie gehörten nicht dazu, sei ein erheblicher Fehler.
Der Erfolg einer Regierung messe sich letztlich an ihren Ergebnissen, führte Kaeser aus. Das erste Jahr der schwarz-roten Koalition sei insgesamt eine Enttäuschung gewesen.
