Bilger: „Arbeit nicht getan“
Die neue Tankstellen-Regelung, die ab heute in Kraft tritt, ist für die Union nur ein erster Aufschlag. „Solange der Krieg anhält, wird auch die Preisentwicklung so anhalten.“ Für Steffen Bilger, den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sind weitere Maßnahmen zwingend notwendig. „Wir haben gezeigt, dass wir auf so eine Entwicklung schnell reagieren können“, sagte Bilger gegenüber RTL und ntv. Er verwies auf bereits ergriffene Schritte wie die Freigabe von Ölreserven und erweiterte Befugnisse für das Kartellamt, merkte aber an: „Aber es wird nicht dazu beitragen, dass die Preise an den Tankstellen so runtergehen, wie wir das in früheren Zeiten gewohnt waren.“ Die Benzinpreis-Taskforce treffe sich nun erneut, um über mögliche zusätzliche Maßnahmen zu beraten. „Da kommt alles auf den Tisch, was auch in den letzten Wochen schon diskutiert wurde.“
Pendlerpauschale als Option
Bilger schloss auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale nicht aus. Die anhaltend hohen Ölpreise werden seiner Einschätzung nach, die von der Situation im Iran und dem Krieg im Nahen Osten abhängt, bis auf Weiteres bestehen bleiben. Eine schnelle Änderung sei dort nicht in Sicht. Die Hoffnung der Union richte sich darauf, dass sich die Lage dort bald entspannt.
Wirtschaftsstandort im Fokus
Die hohen Energiepreise belasten auch die deutsche Wirtschaft erheblich. Bilger rechnet mit negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, deren Ausmaß von der Dauer des Konflikts abhänge. Umso wichtiger sei es nun, Reformen anzugehen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. „Unser Wirtschaftsstandort muss besser werden, wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, damit unsere Wirtschaft wieder wachsen kann und wir aus den Problemen unseres Landes rauskommen.“ Die Union drängt darauf, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.
