Radtke gibt SPD-Vorstoß nach
Der CDU-Politiker Dennis Radtke hat sich einem Vorschlag der SPD zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel angeschlossen. „Eine Mehrwertsteuer-Senkung bei Grundnahrungsmitteln halte ich für eine denkbare Form der Entlastung“, sagte Radtke laut „Handelsblatt“.
Ziel: Direkte Hilfe
Der Europaabgeordnete betonte, dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, die „auch unmittelbar helfen“.
Kritik an Regierung
Mit Blick auf die derzeitige wirtschaftliche Lage und die Folgen internationaler Konflikte kritisierte Radtke das Vorgehen der Bundesregierung als zu zögerlich. „Die Regierung muss jetzt aus dem Gesprächskreismodus raus und handeln“, mahnte er.
SPD will auf Obst, Gemüse & Co. abzielen
Zuvor hatte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, eine Streichung der Mehrwertsteuer für Produkte wie Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot, Nudeln, Eier und Wasser gefordert. Süßigkeiten und Softdrinks sollten von der Senkung jedoch ausgenommen werden.
Grüne mahnen zur Vorsicht
Der verbraucherpolitische Sprecher der Grünen, Till Steffen, übte Kritik an dem SPD-Vorstoß. Er bezeichnete die Idee als „nie zu Ende gedacht“. Zwar könne man über eine Senkung sprechen, diese dürfe jedoch nicht für Produkte wie „Äpfel aus Südafrika oder Fleisch aus Argentinien“ gelten. Steffen bezweifelte zudem, dass solche Senkungen bei den Verbrauchern ankommen, da sie „nicht weitergegeben“ würden. Stattdessen plädierte er für eine stärkere Kontrolle der Preisgestaltung.
