Druck auf dem Haushalt steigt
Die jüngste Steuerschätzung hat die schlechten Nachrichten für den Bundeshaushalt verschärft. Allein für das Jahr 2027 werden Einnahmen von rund 10,1 Milliarden Euro weniger erwartet als prognostiziert.
Für Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg ist das eine klare Ansage: „Jetzt muss es zügig wieder auf Wachstumskurs gehen.“ Dies sei auch das zentrale Ergebnis der Steuerschätzung.
Reform als Wachstumsmotor
Eine Steuerreform, die Arbeitnehmer und Betriebe entlastet, hält Middelberg für einen „zentralen Baustein“ auf diesem Weg. Er betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Reform „jetzt kommen müsse“ und sie auch finanzierbar sei.
Middelberg sieht „durchaus Einsparmöglichkeiten im Haushalt“. Als Beispiel nannte er die Finanzhilfen des Bundes, die sich in den vergangenen sieben Jahren von knapp 8 auf inzwischen 60 Milliarden Euro fast verachtfacht haben.
Kritik an Ausgaben
„Ob zum Beispiel Klimaschutzmaßnahmen im Ausland ohne Anrechnung auf unser CO2-Budget weiter gefördert werden sollen, muss hinterfragt werden“, so der Unions-Politiker. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Steuerreform machte er zunächst nicht.
