Keine Luft mehr nach unten
Die finanzielle Lage der Landkreise spitzt sich dramatisch zu. Alle Rücklagen seien bereits aufgebraucht, warnt Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT). Im dritten Quartal 2025 habe das Defizit bereits über 40 Milliarden Euro betragen. Nun prognostiziert Brötel, dass die Summe bald die 100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten werde.
Die Konsequenz könnte gravierend sein: „Irgendwann werden die Banken die Kreditvergabe dann tatsächlich einstellen“, sagte Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bereits jetzt verzeichne das Kreditvolumen für Kommunen bei manchen Sparkassen einen Anstieg von 357 Prozent.
Hilferuf an die Politik
Ein Vorschlag des DLT, den Ländern zehn Umsatzsteuerpunkte mehr zukommen zu lassen – dies entspräche rund 30 Milliarden Euro jährlich –, blieb bisher ohne Gehör bei der Bundesregierung. Stattdessen sind beim Bundesverfassungsgericht Klagen von drei Landkreisen anhängig. Sie fordern gerichtlich eine aufgabenangemessene Finanzierung durch die Länder. Eine Entscheidung aus Karlsruhe wird noch in diesem Jahr erwartet.
Brötel äußerte sich zuversichtlich, dass diese Verfahren zu Gunsten der Landkreise entschieden würden. Die Urteile hätten dann bundesweit Gesetzeskraft. „Ein Gericht würde also entscheiden, was die Politik nicht hinbekommt. Eigentlich ist das traurig“, so der DLT-Präsident. Er appellierte an die Politik, endlich Lösungen zu finden, um einen „ungesteuerten und ruinösen Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen“ zu verhindern.
