Union fordert konkreten Fahrplan
Die Union macht Druck für eine zügige Umsetzung der Steuerreform. Beim bevorstehenden Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD am Dienstag soll ein konkreter Zeitplan auf den Tisch. Im Fokus steht die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, die zum 1. Januar 2027 wirksam werden soll.
Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger sieht im Koalitionsausschuss die ideale Gelegenheit, die nächsten Schritte festzulegen. „Der Koalitionsausschuss bietet eine gute Gelegenheit, einen konkreten Umsetzungsfahrplan für gezielte Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen zu entwerfen“, sagte Bilger dem „Tagesspiegel“.
Eine grundsätzliche Einigung zwischen Union und SPD auf eine Einkommensteuerentlastung ab dem Jahr 2027 sei bereits vorhanden. Daran gelte es nun anzuknüpfen.
Wirtschaft im Blick
Neben der Steuerreform drängt die Union darauf, dass die Koalition auch weitere Beschlüsse fasst, die der Wirtschaft auf die Sprünge helfen. „Alle weiteren Beschlüsse der Koalition müssen sich daran messen lassen, ob sie die Wirtschaft wieder in Schwung bringen“, betonte Bilger.
