Union bremst bei Forderungen nach schnellen Spritpreis-Hilfen
Die União in Deutschland hat sich gegen kurzfristige Entlastungen für Autofahrer ausgesprochen, die auf steigende Benzinpreise infolge des aktuellen Konflikts im Iran zurückzuführen sind. Vizefraktionschef Günter Krings (CDU) mahnte in der Zeitung „Welt“, dass es „verfrüht“ sei, nach nur wenigen Tagen konkrete Hilfen zu versprechen. Die steuerlichen Entlastungen von heute könnten zu finanziellen Belastungen von morgen werden, begründete er die Haltung.
Krings betonte zugleich die staatliche Kernaufgabe, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dies gelte insbesondere für Energie und Lebensmittel. Auch wenn hier bereits Fortschritte erzielt wurden, sei eine Verbesserung notwendig. Ein Resilienz- oder Notfallplan mit strategischen Reserven und europäischer Kooperation könnte auch unabhängig vom aktuellen Konflikt ein wichtiger Schritt sein. Die aktuelle Lage biete zudem Anlass für die Bundesregierung, hier schnell eine „kluge Lösung“ zu erarbeiten.
Entwicklung abwarten, Optionen prüfen
Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger (CDU), erklärte, dass derzeit noch nicht absehbar sei, ob die Marktreaktionen kurzfristig blieben oder sich zu „strukturellen Engpässen mit längerfristigen Auswirkungen“ entwickelten. Entscheidend sei die weitere Entwicklung des Konflikts und die Wiederpassierbarkeit zentraler Handelsrouten wie der Straße von Hormus.
Zur Begleitung der Situation sei eine Taskforce der Koalitionsfraktionen eingerichtet worden. „Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung potenzielle Handlungsoptionen prüfen“, kündigte Bilger an.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
