Reformbedarf statt Geldflut
Der deutsche Gesundheitssektor versinkt laut Jens Baas, dem Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse (TK), nicht in Geldmangel, sondern in politischer Mutlosigkeit. „Wir haben mehr als genug Geld im System, kein anderes Land in Europa gibt gemessen am Bruttoinlandsprodukt so viel für Gesundheit aus“, konstatierte Baas im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Forderung nach weiterer Geldspritzen für den Sektor bezeichnete er als „totalen Unsinn“.
Warten auf Gesetzeskraft
Grundsätzlich stehe er den Vorschlägen einer Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitssystems positiv gegenüber, mahnte jedoch zur Vorsicht. „Das sind erst mal Vorschläge – entscheidend ist, was am Ende im Gesetz steht.“ Der zu erwartende Widerstand gegen die 66 Reformvorschläge mit einem Entlastungsvolumen von 42 Milliarden Euro sei nicht überraschend. Häufig würden die Patienten als Argument vorgeschoben, während tatsächlich mit Emotionen statt Fakten gestritten werde.
Warnung vor Beitragssatz-Explosion
Baas prognostiziert ohne grundlegende Reformen eine dramatische Entwicklung: Der Beitragssatz könnte auf 20 Prozent steigen. „Wie viel denn noch?“ fragt er rhetorisch. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ruft er dazu auf, trotz des zu erwartenden Drucks standhaft zu bleiben. Nur mit Reformen, die allen wehtun, könne das System gerettet werden. „Dafür braucht sie Mut.“
Pharmaindustrie: Drohungen haltlos
Besonders scharf geht Baas mit der Pharmaindustrie ins Gericht. Deren Drohung, bei sinkenden Preisen den deutschen Markt zu verlassen, nennt er eine „Scheindrohung“ und „totalen Unsinn“. „Wir sind einer der größten Märkte der Welt und haben mit die höchsten Preise – das vermeintliche Erpressungspotenzial ist nicht vorhanden.“
Machtungleichgewicht und fehlender Mut
Der TK-Chef beklagt ein fehlendes „Gegengewicht“ zur Pharmaindustrie. Die Krankenkassen hätten in Preisverhandlungen mit der Industrie nicht den gleichen Einfluss. „Und der Politik fehlt oft der Mut.“ Die Pharmaindustrie agiere mit einer „Mischung aus Forschheit und Drohung“, was dazu führe, dass das Standortargument in Deutschland stärker ziehe als anderswo, sogar „bis hin zum Kanzleramt“.
