Ausgabenkürzungen statt Steuergeschenke

Steuersenkung? Ifo-Chef bremst CDU-Pläne aus

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mit einer Anhebung der Spitzensteuersatzschwelle die Einkommensteuer senken. Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht darin nur geringes Potenzial und warnt vor negativen Folgen für Unternehmen. Nachhaltige Entlastungen seien nur mit Ausgabenkürzungen des Staates machbar.

Spitzensteuersatz im Fokus

Die Idee von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von aktuell rund 68.000 Euro auf 80.000 Euro Jahresbrutto anzuheben, stößt beim Präsidenten des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, auf Skepsis. Zwar räumt Fuest ein, dass eine solche Verschiebung des Tarifs eine gewisse Entlastung bringen könne, doch das Potenzial sei begrenzt.

Kritik an der Finanzierung

Besonders die Gegenfinanzierung dieser Pläne sieht Fuest kritisch. „Natürlich kann man den Spitzensteuersatz erhöhen, aber es ist schwer, damit eine spürbare Entlastung der Mittelschicht zu finanzieren“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Zahl der Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen sei deutlich kleiner als die der Mittelschicht.

Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes führe zudem „schnell zu einer Belastung der mittelständischen Unternehmen“. Angesichts der aktuell bereits spürbaren Investitionszurückhaltung in Deutschland müsse genau abgewogen werden, ob dieser Weg wirklich gangbar sei.

Fuest fordert Ausgabenkürzungen

Nachhaltige Steuersenkungen seien nach Ansicht Fuests nur dann realistisch, wenn die Staatsausgaben spürbar reduziert würden. „Wer Steuern senken will, muss die Staatsausgaben senken“, mahnt der Ökonom. Nur so könne eine echte und vor allem langfristige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, ohne die Wirtschaft zu überlasten.

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