Union pocht auf Sparmaßnahmen
Die geplante Einkommensteuerreform von Union und SPD sorgt für Debatten. Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen fordert, lehnen CDU und CSU eine solche Umverteilung ab. Mathias Middelberg, Vizefraktionsvorsitzender der Union, betonte gegenüber den Funke-Zeitungen, dass die Zielsetzung einer Entlastung zwar gemeinsames Anliegen sei, dies aber nicht vollständig innerhalb des Steuersystems geleistet werden könne. Er plädiert stattdessen für erhebliche Einsparungen im Bundeshaushalt, insbesondere bei Finanzhilfen für Länder und Gemeinden, deren Umfang sich in den letzten Jahren massiv erhöht habe.
Klingbeil fordert Beitrag von Top-Verdienern
Klingbeil hatte am Wochenende bekräftigt, dass Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen spürbar entlastet werden müssten. „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Finanzierung dafür müsse realistisch geschehen. „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“
Gewerkschaften und Grüne kritisieren
Kritik an Klingbeils Vorstoß kam auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warnte, dass pauschale Belastungen bei höheren Einkommen viele Fach- und Führungskräfte treffen würden. Deutschland sei international bereits ein teurer Standort, zusätzliche Belastungen würden das verschärfen und zur Abwanderung von Arbeit und Wertschöpfung führen. Die Grünen sehen die Strategie der SPD kritisch. Fraktionschefin Katharina Dröge schlug vor, bei der Entlastung niedriger Einkommen bei der Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen anzusetzen, da viele am unteren Ende der Einkommensskala keine Steuern zahlten. Sie warf Klingbeil eine „unehrliche und elitäre Politik“ vor, die Arbeitnehmer mit niedrigsten Einkommen vergesse.
Ökonomen und Sozialverbände mit unterschiedlichen Ansichten
Die Top-Ökonomin Veronika Grimm äußerte Zweifel an der Finanzierungsrealistik der Regierung und mahnte zur „wirksamen Strukturreformen“. sie bemängelte ein „Erkenntnisproblem“ bei der Einschätzung der tatsächlichen Rahmenbedingungen. Positiv hingegen äußerte sich der Sozialverband Deutschland (SoVD). Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des SoVD, forderte eine stärkere Beteiligung privaten Reichtums an der Finanzierung des Gemeinwesens. Sie sprach sich für eine Reform der Erbschaftssteuer, gerechte Dividendenbesteuerung, angemessene Konzernbesteuerung und die Anhebung der Spitzensteuersätze sowie eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus.
Geplant ist eine umfassende Steuerreform mit dem Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten ab dem 1. Januar 2027 zu entlasten.
