Müller kämpft gegen intransparente Preise
CDU-Politiker Sepp Müller, Co-Vorsitzender der parteiübergreifenden Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“, hat angesichts der aktuellen Spritpreisrallye deutliche Worte an die Ölkonzerne gerichtet. „Wir wollen wissen, wie es zu dieser Preisgestaltung kommt, die für uns so nicht erklärbar ist“, sagte Müller der Zeitung „Welt“. Dabei lässt er keinen Zweifel daran, dass die Politik über Instrumente verfügt, um auf die Preisentwicklung Einfluss zu nehmen. „Da ist einiges im Instrumentenkasten, das den Konzernen zu denken geben sollte“, so der CDU-Politiker.
Kartellamt im Visier
Müller deutete konkrete Möglichkeiten an, ohne jedoch Details preiszugeben. Er verwies auf die weitreichenden Befugnisse des Bundeskartellamts. Strafzahlungen oder regulatorische Eingriffe in den Markt seien denkbar, falls Preisabsprachen oder nicht nachvollziehbare Preisgestaltungen festgestellt würden. Das Amt habe „ausreichend Möglichkeiten, einzugreifen und dafür zu sorgen, damit das aufhört“, so Müller.
Kein schneller Preissturz erwartet
Die neu eingerichtete Taskforce traf sich am Freitag zu ihrer ersten Sitzung. Müller dämpfte jedoch Hoffnungen auf eine unmittelbare Entspannung an den Zapfsäulen. „Zur seriösen Politik gehört Ehrlichkeit. Auf die abrupt gestiegenen Preise wird es daher keine ebenso abrupte politische Reaktion geben“, erklärte er. Eine öffentliche Spekulation über Maßnahmen wie einen Tankrabatt würde den Markt laut Müller sofort triggern und potenziell eine neue Preisspirale auslösen. „Seriöse Politik bedeutet in dieser Lage auch, bewusst auf schnelle Signale zu verzichten“, betonte der Politiker. Er geht nicht von weiteren starken Preissprüngen aus, da aktuell genügend Öl und Kraftstoffe auf dem Markt seien und Deutschland keinen Versorgungsengpass habe.
Inflation im Blick
Auch bei der Inflation zeigte sich Müller optimistisch, solange der Konflikt im Iran begrenzt bleibt. Er erwartet lediglich einen leichten Anstieg von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten. Hält der Konflikt jedoch länger an, könnten die Inflationsraten über einen Prozentpunkt steigen. Besonders betroffen könnten Bereiche wie Logistik oder Strompreise sein, da höhere Gaspreise sich auf die Stromerzeugung niederschlagen und sich durch die gesamte Wertschöpfungskette ziehen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
