Taskforce beobachtet Preise
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) begrüßt die Einrichtung einer Taskforce im Bund, die die Entwicklung der Sprit- und Gaspreise beobachten soll. „Ja, ich finde das richtig, dass das jetzt passiert“, sagte Schulze am Freitag den Sendern RTL und ntv. Die aktuellen Preise an den Tankstellen seien nicht nachvollziehbar und grenzten an „bölische Abzocke“, so der Ministerpräsident. Die Preisgestaltung habe keinen Bezug zu aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten.
Druck auf Mineralölkonzerne
Schulze fordert, dass das Kartellamt schnell eingeschaltet wird. „Ich denke, man muss jetzt hier ganz klar auch Druck auf die Mineralölkonzerne machen“, betonte er. Es dürfe nicht sein, dass Krisen ausgenutzt würden. „Und das passiert gerade in Deutschland“, so der CDU-Politiker.
Entlastungen erst später denkbar
Eine staatliche Entlastung der Verbraucher hält Schulze zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. „Das wäre jetzt aber noch zu früh“, stellte er klar. Eine Reaktion auf nur wenige Tage hoher Preise sei nicht angebracht. Zunächst müsse die „andere Ebene“, also die Kartellbehörden und die Konzerne selbst, handeln. Unter den hohen Preisen leide nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Industrie. Besonders die energieintensive Branche könne durch die Preissteigerungen unter Druck geraten.
